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Rechtliche Risiken bei fehlender Prüfung

Was passiert, wenn die DGUV V3 Prüfung fehlt?

Viele Unternehmer wissen, dass die DGUV V3 Prüfung Pflicht ist – aber nicht, was konkret passiert, wenn sie ausbleibt. Kurz gesagt: Drei unabhängige Risiken treffen Sie gleichzeitig. Hier erklären wir verständlich, welche das sind und wie Sie sich schützen.

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Bußgeld

Die Berufsgenossenschaft oder das Gewerbeaufsichtsamt kann bei fehlender Prüfung ein Bußgeld verhängen.

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Persönliche Haftung

Als Geschäftsführer oder Inhaber haften Sie im Schadensfall persönlich, wenn die Organisationspflicht verletzt wurde.

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Versicherungsschutz

Bei Bränden oder Unfällen kann die Versicherung die Zahlung kürzen oder ganz verweigern, wenn keine Prüfnachweise vorliegen.

Warum alle drei Risiken gleichzeitig greifen

Das Wichtigste vorweg: Diese drei Ebenen sind vollkommen unabhängig voneinander. Ein einziger Vorfall – zum Beispiel ein Kabelbrand – kann gleichzeitig zu einem Bußgeldverfahren, einer Schadensersatzforderung und einer Ablehnung durch die Versicherung führen. Das eine schließt das andere nicht aus.

Grundlage ist das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG): Arbeitgeber müssen Arbeitsmittel sicher bereitstellen, regelmäßig prüfen lassen und die Ergebnisse dokumentieren. Die konkreten Prüffristen ergeben sich dabei aus der Gefährdungsbeurteilung und den einschlägigen technischen Regeln – es gibt also keine pauschale "einmal im Jahr reicht"-Regel, sondern eine auf Ihren Betrieb zugeschnittene Frist.

Bußgeld: Was konkret droht

Die Höhe richtet sich unter anderem nach § 25 des Arbeitsschutzgesetzes. Wichtig zu wissen: Bußgelder werden in der Praxis oft pro Verstoß verhängt, nicht pauschal pro Betrieb – bei mehreren ungeprüften Gerätegruppen kann sich das entsprechend summieren.

VerstoßMögliche FolgeRechtsgrundlage
Fehlende Prüfung elektrischer Betriebsmittel Bußgeld bis 30.000 € § 25 ArbSchG
Verletzung der Aufsichtspflicht im Betrieb Ordnungswidrigkeit § 130 OWiG
Personenschaden durch ungeprüftes Gerät Strafverfahren möglich (fahrlässige Körperverletzung) § 229 StGB
Tödlicher Unfall durch ungeprüftes Gerät Strafverfahren möglich (fahrlässige Tötung) § 222 StGB

Persönliche Haftung: Sie können nicht "einfach delegieren"

Ein weit verbreiteter Irrtum: "Ich habe doch einen Mitarbeiter, der sich darum kümmert." Sie können die Durchführung der Prüfung an eine Elektrofachkraft übertragen – die Organisationspflicht selbst bleibt aber bei Ihnen als Geschäftsführung. Das heißt konkret: Sie müssen sicherstellen, dass Prüfungen wirklich stattfinden, nicht nur dass jemand theoretisch dafür zuständig ist.

Bei GmbHs kommt § 43 GmbHG dazu: Verletzt die Geschäftsführung ihre Sorgfaltspflicht schuldhaft, haftet sie der Gesellschaft gegenüber persönlich für den entstandenen Schaden – unabhängig von einer möglichen strafrechtlichen Verfolgung.

Ein Beispiel, das den Unterschied greifbar macht

Nachts löst in einer Werkstatt ein Kabelbrand aus, ausgelöst durch eine überlastete, nie geprüfte Mehrfachsteckdose. Der Sachschaden: sechsstellig. Die Versicherung schickt einen Gutachter – und fragt als Erstes nach den Prüfprotokollen.

Liegen keine aktuellen Nachweise vor, hat die Versicherung ein Argument, die Zahlung ganz oder teilweise zu verweigern: die Sorgfaltspflicht wurde verletzt, der Schaden wäre bei ordnungsgemäßer Prüfung wahrscheinlich vermieden worden. Der Betrieb bleibt dann auf dem gesamten Schaden sitzen – plus Produktionsausfall, Ersatzkosten, im schlimmsten Fall Existenzgefährdung.

Kurz beantwortet

Kann ich die Verantwortung an eine Elektrofachkraft abgeben?

Die Durchführung ja, die Organisationspflicht nein. Sie müssen weiterhin sicherstellen, dass Prüfungen termingerecht stattfinden und dokumentiert werden.

Was, wenn ich die Prüfung einfach vergessen habe?

Für die Ordnungswidrigkeit selbst spielt es keine Rolle, ob absichtlich oder versehentlich versäumt wurde. Entscheidend ist allein, dass die Prüfung nicht stattgefunden hat.

Reicht eine einmalige Prüfung für immer?

Nein. Erforderlich sind wiederkehrende Prüfungen in Abständen, die sich aus Ihrer Gefährdungsbeurteilung ergeben – wie oft, hängt von Gerät, Nutzung und Umgebung ab.

Unsicher, ob Ihre Prüfungen aktuell sind?

Ich schaue mir Ihre Situation unverbindlich an und sage Ihnen ehrlich, wo Sie stehen.

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Tiefer einsteigen? Der ausführliche Fachartikel mit Gerichtsurteil und vollständiger Risikomatrix steht im AmpGuard-Fachmagazin, Ausgabe 07.
AmpGuard-Zentinel

Spezialisierter Ingenieursdienstleister für DGUV Vorschrift 3 Sicherheitsprüfungen südlich der Amper.

Christian Grömmer, B.Eng.
Elektroingenieur & VEFK
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